Samstag, 30. April 2011

Doch Umgang mit dem ehelichen Hund? - Eine genaue Betrachtung der Entscheidung des OLG Hamm...

Eigentlich war die Sache klar: Kein Umgangsrecht mit Haustieren, die sich vereinbarungsgemäss beim Anderen befinden. Aber wer sich die Entscheidung des OLG Hamm näher anschaut, die jetzt von beck-aktuell im Volltext ins Net gestellt wurde, der findet u.U. doch Wege, zu einem akzeptablen Ergebnis auch für den mit Kontaktverbot zum Hund belegten Ehegatten zu kommen.

Freitag, 29. April 2011

OLG Nürnberg: Entwurf eines Mahnschreibens löst nicht die Gebühr des VV-RVG 2300 aus.

Der Kläger mahnte persönlich den Beklagten an, ein Darlehen zurückzuzahlen, was dieser aber nicht tat. Darauf kam die Klage. Die Anwältin des Klägers machte neben der Hauptsache auch vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend.Sie habe das vorgerichtliche Mahnschreiben entworfen und sei daher für den Kläger vorgerichtlich tätig gewesen.

Donnerstag, 28. April 2011

BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz

Der letzte Tag der (bereits verlängerten) Berufungsbegründungsfrist war angebrochen. Der alte Anwalt des Berufungsklägers hatte noch Berufung eingelegt, dann aber das Mandat niedergelegt. Der Berufungskläger begründete nun die Berufung nicht, sondern beantragte PKH (unter Vorlage der notwendigen Belege), die Beiordnung einer neuen Rechtsanwältin, kündigte für den Fall, dass ihm PKH gewährt würde, einen Wiedereinsetzungsantrag an und fügte (zur Beurteilung der Erfolgsaussichten) einen Entwurf seiner Berufungsbegründung bei.

Mittwoch, 27. April 2011

Schriftsatz zu dick für den Nachtbriefkasten – kein Wiedereinsetzungsgrund

Inklusive Anlagen wurde der Schriftsatz vier Zentimeter dick. Am Abend des Fristablaufs versucht ein von der Kanzlei beauftragter Kurier, den Schriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts zu werfen, scheiterte aber, denn der Einwurfschlitz war nur 3,2 Zentimeter hoch.
Unverrichteterdinge zog der Kurier wieder davon und lieferte anderntags den Schriftsatz bei der Einlaufstelle ab. Da war die Frist natürlich verstrichen.

Montag, 25. April 2011

NJW-Herausgeber Ewer: Atom-Moratorium verfassungswidrig - Ohrfeige für die Kanzlerin.

Ein effektiver und schneller Ausstieg aus den verlängerten Laufzeiten für Deutschlands AKW ist möglich, aber das von der Regierung erklärte Moratorium ist kein Weg dorthin. Zu diesem Ergebnis kommt NJW-Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner aktuellen Abhandlung in NJW 2011, 1182. Für das Moratorium gibt es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage - es ist wegen des Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzip verfassungswidrig. Effektiv ist nur eine - allerdings sehr rasch mögliche - Änderung des Atomgesetzes.

Donnerstag, 21. April 2011

Thema des Bayern-Abiturs 2010 - Die Vorteile japanischer Atomkraftwerke in Küstennähe(!!?)

Kaum zu glauben, was das "SZ-Magazin" der Süddeutschen Zeitung heute berichtet: Im Fach Geografie wurde im Abitur 2010 nach den Vorteilen der Lage von Atomkraftwerken an Japans Küsten gefragt. Die Fragestellung im Zentral-Abitur war die folgende:

Mittwoch, 20. April 2011

BGH stellt Zwangsvollstreckung nicht ein, obwohl nicht zu ersetzender Nachteil droht.

Das Amtsgericht hatte den Mann zu einer Zugewinnausgleichszahlung von 16.000,00 € verurteilt. Das OLG hatte auf 72.000,00 € erhöht. In der Revisionsinstanz beantragte der Mann, die Zwangsvollstreckung nach § 719 II ZPO einstweilen einzustellen. Die mittellose Frau beabsichtige die Zwangsversteigerung einer Immobilie. Es sei zu befürchten, dass sie im Falle des Obsiegens des Mannes den dann zuviel kassierten Betrag nicht mehr zurückzahlen könne.

Montag, 18. April 2011

Prozess gewonnen - Mandant insolvent - Wer zahlt den Advokaten?

Der Gegner, sollte man meinen. Denn wenn der Prozess gewonnen ist, gibt es ja beim Gegner einen Kostenerstattungsanspruch. Nur - diesen Anspruch hat nicht der Anwalt, sondern der Mandant, und der ist insolvent. Und was das für Wirkungen hat, schildert uns das OLG Nürnberg nur allzu drastisch:

Freitag, 15. April 2011

OLG Köln: Wenn der Vater die Mutter schlägt, kann er das Recht auf Umgang mit den Kindern verlieren.

Mehrfach war er ausgerastet und hatte seine Frau geschlagen - und das in Gegenwart der Kinder. Sie hatte sich von ihm getrennt und ihm den Umgang mit den Kindern verweigert; sie hätten Angst vor ihm. Das bestätigte das Jugendamt in einem Gutachten, und deshalb gab das OLG Köln der Mutter Recht.

Mittwoch, 13. April 2011

OLG Frankfurt: kieferorthopädische Sonderbehandlung kann als Sonderbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts zu erstatten sein.

Die Spange tat weh, und das Kind klagte bitterlich. Die Mutter entschloss sich daher, die notwendige Zahnregulierung mit dem schonenderen Damon-Bracket-System durchführen zu lassen. Das jedoch wird von der gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt. Die anfallenden Zusatzkosten sprach die Mutter mit dem barunterhaltspflichtigen Vater nicht ab. Dieser weigerte sich, sich an den Kosten zu beteiligen, und das OLG gab ihm Recht.

Dienstag, 12. April 2011

KG zum Auskunfts- und Beleganspruch beim Zugewinnausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens haben sich die Eheleute gegenseitig Auskunft über den Stand ihres Vermögens zu geben. Mit den Modalitäten und zum Umfang des Anspruchs hat sich jetzt das KG eingehender befasst ( 13 UF 207/09 v. 20.07.10 = FamRZ 2011, 565):

Montag, 11. April 2011

OLG Karlsruhe: Wer ein während der ersten Ehe außerehelich gezeugtes Kind verschweigt, gibt Grund zur Aufhebung der zweiten Ehe

"Du hast schon Deine erste Frau betrogen! Und das hast du mir nicht erzählt!! Jetzt will ich mit Dir auch nicht mehr verheiratet sein!" Sprach die zweite Ehefrau und beantragte die Aufhebung der Ehe nach §§ 1314 II Nr. 3, 123 BGB. Und das OLG Karlsruhe gab ihr Recht!

Freitag, 8. April 2011

OLG Brandenburg: Verfahrenskostenhilfe kann auch versagt werden, wenn dem Antragsteller fiktiv erzielbare Einkünfte zuzurechnen sind.

Der Antragsteller bezog Hartz IV, war aber grundsätzlich arbeitfähig. Das Amtsgericht forderte ihn auf, seine Bemühungen um Arbeit während der letzten 6 Monate nachzuweisen. Das tat der Antragsteller nicht. U.A. deswegen versagte das Amtsgericht ihm die Verfahrenskostenhilfe, und das OLG Brandenburg bestätigte das.

Donnerstag, 7. April 2011

FG Rheinland-Pfalz: Antrag der Ehefrau auf getrennte Veranlagung ist unzulässig, wenn er ihr nicht nützt und nur dem Mann schadet.

Stellt ein Ehepartner den Antrag auf getrennte Veranlagung ersichtlich nur deshalb, um dem anderen Partner zu schaden und hat er selbst keine Vorteil davon, ist der Antrag unzulässig, das hat das FG Rheinland-Pfalz jetzt entschieden.

Mittwoch, 6. April 2011

OLG München - Stillschweigende Anerkennung der Vaterschaft möglich

Die Anerkennung einer Vaterschaft läuft im Normalfall vor der zuständigen Behörde recht formell ab. Der Modus variiert, jedoch wird immer verlangt, dass der Vater, der das Kind als das seine anerkennen will, sich insoweit eindeutig äußert. Das Oberlandesgericht München ist in einem Sonderfall jetzt von einer stillschweigenden Vaterschafts-Anerkennung ausgegangen, und das, obwohl eigentlich für alle Beteiligten feststand, dass der Mann, der die Vaterschaft da stillschweigend anerkannte, gar nicht der richtige Vater war.

Dienstag, 5. April 2011

OLG Oldenburg hilft Sozialversicherungsträger aus der Präklusionsfalle

Ist über einen Unterhaltsanspruch erst einmal entschieden, dann kann es über ihn kein neues Verfahren mehr geben. Wer seine Ansprüche im laufenden Verfahren nicht oder nicht vollständig geltend macht, der kann nicht in einem zweiten Prozess versuchen, das Versäumte nachzuholen. Dem steht die Rechtskraft des ersten Verfahrens entgegen - sog. Präklusion. Wie man dieses Prinzip mit einem simplen Trick - sozusagen als Schützenhilfe von Gericht zu Behörde - aushebeln kann, das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg.

Montag, 4. April 2011

OLG Saarbrücken: Über die Erfolgsaussichten bei PKH darf nicht erst entschieden werden, wenn das Hauptsacheverfahren vorbei ist.

Das hatte das Amtsgericht - Familiengericht - in Völklingen am16. September 2010 mit Urteil  8 F 221/10 VKH 2 jedoch getan. Es hatte die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe so lange hinausgeschoben, bis das Hauptsacheverfahren beendet war und dann - unter Bezugnahme auf das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens - die Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Das OLG Saarbrücken hielt das für nicht sachgerecht.

Freitag, 1. April 2011

Glückwunsch zum Freispruch an den Kollegen Lucas!

Auch wenn das Familienrecht ziemlich weitab von der Tätigkeit der Strafrechtsabteilung unserer Zunft angesiedelt ist - auch hier wurde gespannt auf das Urteil in Augsburg gewartet.

Herzlichen Glückwunsch zum guten Ausgang des Verfahrens, Herr Kollege Lucas! Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft hier nicht noch eine Revision antun wird - es reicht nämlich: für alle Seiten!
Es ist schon schlimm genug, dass durch das Verfahren und Dasjenige, was ihm vorausgegangen ist, in der Bevolkerung der Eindruck entstehen musste, dass engagierte und bisweilen auch unbequeme (und in dieser Haltung exponierte) Strafverteidiger wegen ihres Engagements abgestraft werden, wenn sich dafür eine günstige Gelegenheit bietet.
Noch schlimmer ist der Eindruck, der nun entstanden ist: Die Staatsanwaltschaft, die von Gesetzes wegen zur Neutralität verpflichtet ist, unterdrückt ein Dokument, weil sich eventuell eine Anklage nicht mehr halten lässt, wenn man es vorlegt. Meine ausdrückliche Hochachtung gilt der Staatsanwältin, die diesbezüglich mit der Wahrheit nicht hinterm Berg hielt und sich insbesondere - was ja nicht selbstverständlich ist - auch noch genau erinnern konnte.

Die letzte Zeit war hart für Sie, Herr Kollege Lucas - insbesondere, nachdem die Staatsanwaltschaft trotz klarer Beweislageg gegen Sie nicht nur eine Strafe, sondern auch noch ein Berufsverbot gefordert hatte. Trotzdem: Bleiben Sie engagiert! Engagiert gegen zu hohe Strafen und insbesondere gegen das zu weite Auseinandergehen der "Sanktionsschere", ein Phänomen, das Sie in Ihrer Revisionsbegründung ja dezidiert ansprachen, was ja wiederum zum aktuellen Verfahren führte. Soweit mir bekannt ist, wird dieses Phänomen auch in Teilen der Justiz - auch der bayerischen Strafjustiz, die deshalb nicht pauschal über einen Kamm geschoren werden sollte - kritisch betrachtet und gewürdigt.

Schöne Grüße und schönes Wochenende

Ihr
Gerhard Kaßing
Fachanwalt für Familienrecht

Kostenerstattung bei Stufenklage - es gilt der zu Beginn genannte Streitwert, es sei denn, er ist völlig überhöht.

Der Sohn hatte von der Mutter im Rahmen einer Erbschafts-Sache im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung verlangt und den Gegenstandswert vorläufig mit Euro 7.000,00 bestimmt. Schon in die Auskunft ergab, dass kein Anspruch bestand. Die Stufen zwei und drei wurden übereinstimmend für erledigt erklärt.