Freitag, 31. Dezember 2010

ius-news: Die Wochenumschau

Blick über den Tellerrand
Bemerkenswertes aus anderen Blogs

Ausgabe 10/51

  • Halb zog Sie ihn, halb sank er hin... , und beide vergaßen dabei den brennenden Adventskranz. Und nun soll die Versicherung das ausgebrannte Wohnzimmer zahlen. Tatsächlich - Sie muss! Wie Hans-Otto Burschel im Beck-Blog amüsiert berichtet.
  • Der Gutschein auf dem Gabentisch - innerhalb welcher Frist muss man ihn eigentlich einlösen, wenn ihn ein Geschäftsmann ausgestellt hat? Verfällt er irgendwann? Wenn ja, wann? Damit beschäftigt sich der Kollege Ferner 
  • Geschenke umtauschen - nicht auf eigene Faust! Ein allgemeines Umtauschrecht gibt es in Deutschland nicht. Und wer einfach in den Laden geht, den ungeliebten roten Schal wieder ins Regal legt und stattdessen einen schwarzen mitnimmt, der könnte wegen räuberischen Diebstahls dran sein, berichtet der Kollege Dosch
  • Private Luftüberwachung - Sicher haben Sie auch schon mitbekommen, dass es inzwischen kleine "Drohnen" mit Internet-Kameras zu kaufen gibt, die man mittels eines Smart-Phones steuern kann. Ob und welche rechtlichen Probleme der damit mögliche Blick in Nachbars Garten und Nachbars Schlafzimmer aufwirft, erörtert der Kollege Ferner.
  • Verbraucherministerium warnt vor Phishing - auf einer neuen Internetseite und mit aktueller Presseerklärung, worauf der Kollege Dosch hinweist
  • Und schließlich silvesterüblich: Sorgfaltspflichten beim Feuerwerk - über die Details informieren Rechtslupe und Juraexamen
  • Auch der Deutsche Anwaltverein betreibt übrigens einen Blog. Sie finden ihn hier.

Ein  schönes Wochenende, einen guten Rutsch und ein wunderbares 2011 wünscht Ihnen

Fokus-Familienrecht
Gerhard Kaßing

Prozesskostenhilfe - Was darf vom Gehalt abgezogen werden?

Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch die Kfz.-Versicherung als Abzugsposten anrechnen wollen. Dem widersprach das OLG.

Donnerstag, 30. Dezember 2010

Fokus-Familienrecht-Jahresrückblick

Dieses Jahr war der Hammer! Es ist vom Vulkanausbruch über die Cholera bis zu Stuttgart 21 soviel passiert, dass man sich unmöglich an alles erinnern kann. Wer nochmal wissen möchte, was im ablaufenden Jahr los war, der kann sich hier auf Youtube schlau machen.Wirklich witzig - und gut gemacht.

Und Fokus-Familienrecht? Gibt es noch kein ganzes Jahr, sondern erst fünf Monate. Wir sind zwar fulminant gestartet, aber nach so kurzer Zeit wäre jedes Resümee reine Selbstbeweihräucherung.

Viel interessanter ist, was Sie im Neuen Jahr hier erwartet. Wir legen neben dem gewohnten Service ständiger Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung aus dem Familienrecht ein neues Projekt auf Kiel - eine Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - die wichtigsten 35 Entscheidungen des BGH seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Novelle. In den nächsten Tagen geht's los. Lassen Sie sich überraschen!

Einstweilen wünschen Wir Ihnen

einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches 2011.
Mööööge dieses Jahr...!

Ihr Fokus-Familienrecht-Team

RA Gerhard Kaßing - München

(c) Foto sternschnuppe1 auf www.pixelio.de

Kindesunterhalt: Vater muss Studium nicht abbrechen und jobben, damit er zahlen kann

...so hat das OLG Zweibrücken jetzt entschieden: Az. 6 UF 72/10 = BeckRS 2010,30339.

Basiszinssatz für 1 - 6/11: Weiter 0,12 %

Die Deutsche Bundesbank hat nun den - z.B. zur Berechnung von Verzugszinsen notwendigen - Basiszinssatz für das erste Halbjahr 2011 bekannt gegeben. Er beträgt wie bisher 0,12 %.

Verzugs-Zinsberechnungen können Sie übrigens komfortabel mit Hilfe des Online-Zinsrechners durchführen, der auf www.basiszinssatz.net zur Verfügung gestellt wird.

Mittwoch, 29. Dezember 2010

Trennung - Wer muss den Hauskredit weiterzahlen? Der BGH stellt nochmals die Regeln klar.

Die Situation ist alltäglich: Sie hat sich um die Kinder gekümmert, und er war Hauptverdiener. Deshalb hat er auch den Hauskredit allein bedient. Nun trennt man sich, und es erhebt sich die Frage, ob sie sich nun an der Kredit-Rückzahlung beteiligen muss. Die hierfür geltenden Regeln hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZR 10/09 vom 06.10.2010 noch einmal zusammengefasst:

Achtung! Düsseldorfer Tabelle 2011 gilt zunächst unter Vorbehalt

Duesseldorfer Tabelle 2011In der Düsseldorfer Tabelle haben sich vor allem die Selbstbehalte geändert - sie sind angehoben worden, weil das auch mit den Hartz-IV Sätzen geschehen ist - oder besser gesagt: geschehen sollte. Nun hat die Hartz-IV-Reform jedoch am 17.12.2010 den Bundesrat überraschend nicht passiert.
Erst im Februar wird sich entscheiden, um wieviel die Hartz-IV Sätze nun tatsächlich angehoben werden. Wird die Anhebung höher ausfallen, dann werden auch die Selbstbehaltssätze zur Düsseldorfer Tabelle noch einmal nachgebessert werden. Darauf weist Hans-Otto Burschel im Beck-Blog zu Recht hin.

Es bleibt also zunächst einmal spannend. Im Moment -also ab 01.01.2011- wird die Tabelle aber zunächst so angewandt, wie sie das OLG am 30.11.2010 bekannt gegeben hat. Sollte sich an den Selbstbehaltssätzen irgendetwas ändern, werden Sie an dieser Stelle sofort informiert.

Montag, 27. Dezember 2010

BGH: Verfahrensbeistand bekommt im Hauptsache- und im EA-Verfahren jeweils extra Gebühren

Wer als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG, also als "Anwalt des Kindes" sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren beigeordnet ist, bekommt für jedes der Verfahren seine Gebührenpauschale separat. Eine Anrechnung findet nicht statt.  das hat der BGH  jetzt entschieden.

Freitag, 24. Dezember 2010

Ius-News - Die Weihnachtsausgabe

Blick über den Tellerrand
Was andere Blogs diese Woche gemeldet haben...

Ausgabe 10/50

  • "Ich geh mit meiner Laterne..." - und hab den Liedtext kopiert in der Hand. Die nette Frau vom Kindergarten hat uns alle mit Kopien versorgt - und dabei massiv gegen bestehendes Urheberrecht verstoßen! Welche Folgen das haben kann und wie man legale Wege aus dem Dilemma findet, berichten CMS Hasche-Sigle
  • Beinbruch auf der Weihnachtsfeier - Manchmal geht es ja hoch her auf der betrieblichen Jahresabschlussfeier. Im konkreten Fall war man zum Feiern auf die Bowlingbahn gegangen, und zum Schluss war ein gebrochenes Bein zu beklagen - das rechtlich als Betriebsunfall einzuordnen ist, wie der Beck-Blog berichtet
  • 6 Neuerungen für Autofahrer in 2011 - davon berichtet Schadenfix. Unter anderem: Drei Fahrzeuge - ein Kennzeichen; begleitetes Fahren für 17-Jährige; die Winterreifenpflicht...
  • Der BGH vertraut der deutschen Post-AG - und deswegen dürfen wir das auch. Wir dürfen davon ausgehen, dass fristgebundene Schriftsätze einen Tag nach Einwurf in den Briefkasten bei Gericht landen, berichten Dr. Damm und Partner.
  • Ein kurzer Blick in anderer Leute Geldbeutel - jurabilis berichtet, was Großkanzleien so für Einstiegsgehälter zahlen. Nicht schlecht, Herr Specht...
  • "Die mit dem roten Stuhl..." ...stehen im Verdacht kritische Betriebsratsmitglieder mit Schecks ruhig zu stellen, berichtet der Betriebsratsblog. XXXLutz im Zwielicht? Ein Fall für Pater Brown - Otti! Nachfragen!
Ein wunderschönes und geruhsames Weihnachtsfest wünscht Ihnen

Fokus-Familienrecht
Gerhard Kaßing

Mittwoch, 22. Dezember 2010

...und hier die Unterhalts-Leitlinien 2011 des OLG Brandenburg

Auch das OLG Brandenburg hat seine unterhaltsrechlichten Leitlinien aktualisiert. Die ab 01.01.2011 geltende Version können Sie hier herunterladen.

Unterhalts-Leitlinien des OLG Koblenz für 2011

Nun liegen auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Koblenz für 2011 vor. Sie können Sie hier herunterladen.

"Das Recht der Spermien"

...so kommentiert heute die Süddeutsche Zeitung eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR. Dem zugrundeliegenden Bericht lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Eine verheiratete Frau und Mutter von drei Kindern verliebt sich in einen nigerianischen Asylbewerber.

Dienstag, 21. Dezember 2010

Unterhalts-Leitlinien 2011 des OLG Dresden

Auch die Unterhalts-Leitlinien des OLG Dresden für 2011 sind jetzt da. Sie können sie hier herunterladen.

Montag, 20. Dezember 2010

Auch OLG Bremen legt neue Unterhalts-Leitlinien 2011 vor

Der Reihe nach kommen jetzt die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2011 heraus. Hier die Leitlinien des OLG Bremen als pdf zum Herunterladen.

Die Unterhalts-Leitlinien des OLG Frankfurt 2011

...sind nun auch herausgekommen. Hier können Sie die Leitlinien als pdf herunterladen.

Unterhalts-Leitlinien des Kammergerichts 2011

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts liegen nun auch vor. Sie können Sie hier als pdf herunterladen.

Hier die anderen, bereits veröffentlichten Leitlinien

OLG Stuttgart - Verfahrenswert im EA-Verfahren Unterhalt

Unter gewissen Umständen ist es möglich, im EA-Verfahren-Unterhalt den Gegenstandswert in der vollen Höhe des Hauptsache-Verfahrens festzusetzen. Dazu reicht es aber nicht, dass schon im EA-Verfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird. Das hat das OLG Stuttgart jetzt festgehalten.

Freitag, 17. Dezember 2010

Fokus-Familienrecht Wochenumschau 10/49

Blick über den Tellerrand
Was andere Blogs diese Woche gemeldet haben...

Ausgabe 10/49
  • "Richter Gaspedal" - Die Massenfreisprüche des AG Herford bzw. des dortigen RiAG Knöner, der eine bildgestützte Massenüberwachung des Straßenverkehrs ohne entsprechende Rechtsgrundlage nicht akzeptieren will, sind Tagesgespräch. Der Kollege Burhoff veröffentlicht nun ein Urteil mit ausführlicher Begründung aus der Reihe dieser Freisprüche, dem entnommen werden kann, wie "Richter Gaspedal" im Einzelnen argumentiert.
  • Resturlaub ins neue Jahr mitnehmen - ob und wie das möglich ist, erläutert der Kollege Wittmiss Auf seinem Blog "Unternehmerarbeitsrecht".
  • DSL-Vertrag - Umzug kein Kündigungsgrund - Wer umzieht, kann nicht einfach sein Telefon kündigen, hat der BGH entschieden und berichtet der Kollege Sawal auf seinem Blog.
  • Gilt ein schneebedecktes Verkehrsschild? - mit dieser Frage beschäftigen sich das OLG Hamm und der Kollege Burhoff.
  • DAV und BRAK fordern 15 %ige Gebührenerhöhung für Anwälte - das berichten die Kollegen Schmeilzl und Groll.  Ihr Wort in Gottes Gehörgang :-)
  • Poliscan-Speed - Dieses neue Geschwindigkeits-Messgerät, mit dem auch Motorräder erfasst werden können, liefert u.U. fehlerhafte Ergebnisse, berichtet Law-Bike.
  • Hape Kerkeling verstößt gegen das Urheberrecht - in dem er die Cover-Version eines Songs einspielt und nicht um Erlaubnis fragt, berichtet der Kollege Stadler. 
  • Rechtswidrige Sparkassen-Gebühren - für die Bearbeitung von Prvat-Krediten dürfen Sparkassen keine Gebühren verlangen, berichtet die Kollegin Jacobs

Schönes Wochenende aus München wünscht Ihnen

Fokus-Familienrecht
Gerhard Kaßing

OLG Stuttgart: auch die nicht ausgeglichenen Anrechte bestimmen den Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs

Fünf Anrechte auf Altersversorgung hatten die Parteien. Und drei davon wurden im Scheidungsverfahren nach § 18 II VersAusglG nicht ausgeglichen. Trotzdem hat das OLG Stuttgart beim der Bestimmung des Gegenstandswerts nach § 50 FamGKG alle Fünfe mitgezählt.

Donnerstag, 16. Dezember 2010

OLG Celle - die neuen Unterhalts-Leitlinien 2011 zum Download

Auch das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien per 01.01.2011 aktualisiert und jetzt veröffentlicht Sie finden Sie hier oder - wenn der Gerichts-Server überlastet sein sollte - auch hier.

Und hier Links zu weiteren unterhaltsrechtlichen Leitlinien:

Mal wieder: Kein Umgangsrecht mit dem "ehelichen Hund"

Auch das OLG Hamm hat nun die für Hundebesitzer sehr wichtige Frage entschieden: Wie handhabt man nach der Trennung den Umgang mit dem "ehelichen Hund"? Und es hat festgestellt: Ein Umgangsrecht gibt es nicht.

Mittwoch, 15. Dezember 2010

OLG München - Bei Betreuung des Zugewinnausgleichspflichtigen kein Arrestgrund f. Ausgleichsforderung

Die Ehe des Paars war bereits geschieden, und nur der Zugewinnausgleich stand noch an, wobei dem Grunde nach unstreitig war, dass sie von ihm Geld zu bekommen hatte. Nur um die Höhe stritten die Parteien noch, wobei die Gutachter sich gerade mit dem Wert dreier Grundstücke beschäftigten.

Montag, 13. Dezember 2010

BGH: Österreicher werden "exekutiert", auch wenn sie nach ihrem Heimatrecht keinen Unterhalt zahlen müssen.

Das nichteheliche Paar war binational, er Österreicher, sie Deutsche, und sie lebten zusammen mit dem nichtehelichen Kind in Österreich - bis zum Streit. Da zogen deutsche Mutter und Kind nach Deutschland um, und die Mutter ging vor Gericht und verlangte für sich Betreuungsunterhalt. Kindesunterhalt zahlte Papa brav.

Freitag, 10. Dezember 2010

Fokus-Familienrecht Wochenumschau 10/48

Blick über den Tellerrand
Die Klicks der Woche
in andere Blogs 

Ausgabe 10/48


  • E-Mails vom Chef gelesen - fristlos entlassen - Auch der Innenrevisor einer Firma darf sich an den EMails seines Chefs nicht vergreifen und kann widrigenfalls außerordentlich gekündigt werden. Das berichten die Kollegen Groll und Schmeilzl.
  • Kündigungen von Arbeitsverträgen mit zu kurzer Frist sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG wohl endgültig unwirksam und werden nicht mehr in eine fristgemäße Kündigung umgedeutet, berichtet Prof. Dr. Rolfs im Beckblog.
  • "Ping"-Anrufe sind Betrug - Anrufe, die von einer "teuren" Telefonnummer kommen, es nur einmal läuten lassen und dadurch den Teilnehmer zum Rückruf der teuren Nummer veranlassen, stellen strafrechtlich einen Betrug dar, hat das OLG Oldenburg entscheiden und berichtet der Kollege Mameghani.
  • Wikileaks - kein Geheimnisverrat - Was Wikleaks tut, ist strafrechtlich nur schwer einzuordnen .Jedenfalls stellt es keinen Geheimnisverrat dar, stellt der Kollege Stadler fest.
  • Twitter und Facebook am Arbeitsplatz - Was geht und was geht nicht? Einen Überblick und Ratschläge für Arbeitgeber geben Hasche/Sigle, für Arbeitnehmer der Betriebsrat Blog.
  • Weihnachtsgeld - Wann besteht ein Anspruch und wann ist die Zahlung freiwillig? Mit dieser Frage und einer neuen Entscheidung des BAG dazu beschäftigen sich die Kollegen Lehmann und Wolf J. Reuter.
  • Der Führerschein mit 17 läuft weiter - der bisherige Modellversuch wird ständiges Recht, berichtet Law-bike.
  • Der neue E-Perso - Es scheint schwierig zu sein, an ihn heran zu kommen, berichten die Zeitschrift c't (die für dieses Thema sogar eines eigenes Blog eingerichtet hat) und das juristische Internetprojekt Saarbrücken 
  • Der E-Perso und die Beweislastheise online berichtet, dass der E-Perso vermutlich eine Beweislastumkehr bei Kauf im Internet mit sich bringen wird.
  • Das Broccoli-Patent - Kann man sich Broccoli patentieren lassen? Nein - sagen Hasche/Sigle mit eingängiger Begründung


Schönes Wochenende aus München wünscht Ihnen

Fokus-Familienrecht
Gerhard Kaßing

Süddeutsche Leitlinien 2011 zum Unterhalt liegen vor...

Süddeutsche
Sie können sie hier herunterladen.

Wenn Sie sehen wollen, was sich an den SüdL geändert hat: Hier die Leitlinien 2010 zum Vergleich.
Wie bei der Düsseldorfer Tabelle haben sich vor allem die Selbstbehalte geändert, wobei die Familiensenate in Süddeutschland von den Düsseldorfer Selbstbehalten in einigen wenigen Fällen geringfügig abweichen.
Wir werden hier kurzfristig eine Gegenüberstellung veröffentlichen, aus der sich die Unterschiede ergeben.

Und hier Links zu weiteren unterhaltsrechtlichen Leitlinien:

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Papa muss Unterhalt zahlen - Papa ist pleite - dann muss laut BGH Papas neue Frau sagen, was sie verdient

Dabei hat das Kind zwar keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die neue Ehefrau des Vaters, kann aber vom Vater verlangen, dass dieser bei seiner Frau entsprechende Auskünfte einholt.

Dienstag, 7. Dezember 2010

Von der scheidungswilligen Ehefrau zur trauernden Witwe - Nicht zu lange mit dem Wechsel warten!

Der Ehemann starb nach Erlass des Scheidungsurteils, gegen das die Frau Berufung eingelegt hatte, weil sie mit den Ergebnissen beim Zugewinn, beim Versorgungsausgleich und bei der Hausratsverteilung nicht zufrieden war. Nun wollte sie nicht mehr nur den Versorgungsausgleich abwehren, sondern auch noch die Witwen-Rente "mitnehmen". Das ließ der BGH in seinem Beschluss vom 27.10.2010, Az. XII ZB 136/09   = FamRZ 2011, 31 nicht zu, da sie insoweit die Berufungsfrist versäumt hatte.

Montag, 6. Dezember 2010

BGH definiert ehebedingten Nachteil nach § 1578 b BGB

Die Gleichung ist ganz einfach: Angemessener Lebensbedarf minus tatsächlich erzieltes oder erzielbares Einkommen = ehebedingter Nachteil. Das hat der BGH jetzt entschieden.

Freitag, 3. Dezember 2010

Der Wochenblick über den Tellerrand - 10/48

Auch der spezialisierte Familienrechtler muss sich gelegentlich Fragen stellen, die andere Rechtsgebiete betreffen.
Daher lohnt sich ein regelmäßiger Blick über den familienrechtlichen Tellerrand. Diese Woche gabs unter anderem diese interessanten Neuigkeiten:


OLG Düsseldorf: Auch das Verschweigen nur geringfügiger Einkünfte kann zur Verwirkung des Unterhalts führen

33 Jahre war das Ehepaar verheiratet gewesen, und sie hatte doch nur insgesamt 810,00 € verschwiegen. Trotzdem kürzte ihr das OLG Düsseldorf den Unterhalt, denn das Gericht sah einen Verwirkungsgrund nach § 1579 BGB.

Donnerstag, 2. Dezember 2010

BGH: Unterhaltsschulden kann man beim Zugewinnausgleich vom Endvermögen abziehen

Der Beklagte war mit Unterhalt von insgesamt 1818,18 € im Rückstand, als die Klägerin die Scheidung einreichte. Bei der Berechnung seines Endvermögens für den Zugewinn zog er den rückständigen Unterhalt als Passiv-Posten von seinem Endvermögen ab - zu Recht, wie der BGH geurteilt hat.

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Düsseldorfer Tabelle 2011 - jetzt als pdf zum Herunterladen.

Duesseldorfer Tabelle 2011Zur neuen Düsseldorfer Tabelle hatten wir ausführlich berichtet. Seit heute steht Sie im Internet als pdf zur Verfügung.

Sie können die Tabelle und die Anmerkungen dazu entweder direkt beim OLG Düsseldorf, oder - falls der Server des Gerichts überlastet sein sollte - auch hier herunterladen.

 
Kurz-Infos - Was ist neu in 2011?

Drei kurze Artikel zu dem, was sich geändert hat (und was nicht), finden Sie hinter den folgenden Links:
Und hier Links zu weiteren unterhaltsrechtlichen Leitlinien:
§ 15-FAO-Seminare zur neuen Düsseldorfer Tabelle


Erste Fachanwalts-Seminare zur die neue Düsseldorfer Tabelle (und zusätzlich zur aktuellen Rechtsprechung des BGH) finden bereits nächste Woche am 09.12.2011 in Mannheim und am 10.12.2001 in Stuttgart statt. Informationen dazu finden Sie hier.