Freitag, 26. Mai 2017

OLG Braunschweig: Der Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung ist der zwölffache Monatsbetrag

Es waren traumhafte Zeiten vor der letzten großen Gebührenreform, wenn es um die Zuweisung der Ehewohnung ging: Als Gegenstandswert wurde die ortsübliche Jahresmiete veranschlagt. Mit der Folge, dass solche Verfahren in München oder Stuttgart einen erklecklichen Gegenstandswert hatten und so zu nicht unerheblichen Gebühren führten.

Dem gebot der Gesetzgeber Einhalt: Nach § 48 Abs. 1 und 2 FamGKG ist der Gegenstandswert für eine vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens auf 3000,00 € und für eine endgültige Zuweisung nach Rechtskraft der Scheidung auf Euro 4000,00 € begrenzt.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Ehegatte die Wohnung nutzt und dem anderen dafür Nutzungsentschädigung schuldet. Wird diese Nutzungsentschädigung gerichtlich geltend gemacht, ist der Gegenstandswert gemäß OLG Braunschweig vom 26.01.2017 = 13 WF 21/17 der zwölffache Monatswert.

Wobei das Gericht natürlich immer noch die Möglichkeit hat, die geschuldete Nutzungsentschädigung nicht entsprechend der marktüblichen Miete festzusetzen sondern - sei es aus familiären, sei es aus sozialen Gründen - geringer...

Mittwoch, 24. Mai 2017

Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände: Aufpassen, dass einem bei VKH keine Gebühren durch die Lappen gehen!

Es ist immer das Gleiche: Im Scheidungstermin beschließt das Ehepaar kurzerhand, auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt zu verzichten; dieser war nicht rechtshängig.. Die Vereinbarung wird protokolliert. Der umsichtige Anwalt beantragt, die bereits gewährte Verfahrenskostenhilfe auf die Vereinbarung zu erstrecken, und das Gericht tut dies auch bereitwillig mit einem Beschluss: "Die Verfahrenskostenhilfe wird auf die Vereinbarung erstreckt."

Nun sind nicht nur die Gebühren für das Scheidungsverfahren an sich angefallen, sondern zusätzlich eine Verfahrensdifferenzgebühr im Hinblick auf  die Vereinbarung, eine erhöhte Terminsgebühr sowie eine Einigungsgebühr. Große Frage: Was davon erstattet der Staat im Wege der VKH?

Nach Ansicht vieler Rechtspfleger gibt es bei der obigen Konstellation nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse, nicht aber die Verfahrensdifferenzgebühr und nicht die erhöhte Terminsgebühr. Begründung: Die VKH wurde nur auf die Vereinbarung und nicht auf das damit zusammenhängende Verfahren, also Verhandlung bzw. Termin erstreckt. Und etliche Oberlandesgerichte sind mit Ihnen nach wie vor dieser Ansicht. Und das führt für uns Anwälte zu einem Gebührenverlust von oft mehreren 100 €.

Zwar ist teilweise Besserung in Sicht: Zuletzt hat das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 20. 02. 2017, 13 WF 21/17) entschieden, dass in einem Fall wie den obigen ( "Erstreckung auf die Vereinbarung") mit dem Beschluss des Gerichts auch das Verfahren gemeint ist und deshalb auch die anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert berechnete Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten ist.

Dem haben sich aber noch lange nicht alle Gerichte angeschlossen. Deshalb gilt: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste! Man sollte immer beantragen:

"Die Verfahrenskostenhilfe wird auf Verhandlung und Vereinbarung erstreckt".

Dann kommt der Rechtspfleger jedenfalls nicht mehr aus.




Wie OLG Karlsruhe übrigens auch OLG Koblenz v. 10.12.2015 – 9 WF 931/15 (anders übrigens noch OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2014, Az. 13 WF 369/14); anderer Ansicht OLG Dresden vom 7.2.2014 (23 WF 1209/13).

Dienstag, 23. Mai 2017

Kammergericht: Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhöht Leistungsfähigkeit für Unterhalt



Der unterhaltspflichtige Vater war arbeitslos geworden und hatte für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von netto Euro 53.000,00 erhalten.

Das Kammergericht verweist auf seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien, dort Nrn. 1 und 2 und kommt zum Schluss, derartige einmalige Leistungen seien unter Berücksichtigung der Differenz zwischen den bisherigen Verdienst und dem bezogenen Arbeitslosengeld (im vorliegenden Falle eventuell auch Krankengeld) bzw. den neuen Einkünften ein Jahr lang umzulegen. 
Mit anderen Worten: Wer eine der Höhe nach ausreichende Abfindung erhält, wird unterhaltsrechtlich ein Jahr lang so behandelt, wie wenn er den alten Verdienst noch weiter beziehen würde. Für das Auffüllen der Differenz muss er die Abfindung oder anderweitiges Vermögen verwenden. 
Oder noch einfacher: Abfindung ist Lohnersatz und wird bei der Berechnung des Unterhalts wie Lohn behandelt.

Im vorliegenden Falle hatte der Unterhaltspflichtige eingewandt, er habe mit der Abfindung „alte Schulden aaus der Ehe beglichen“, hierzu offenbar aber nicht substantiiert vorgetragen. Das Kammergericht weist darauf hin, dass dieser Einwand zwar nicht immer unbehelflich ist, sondern dass es auf Art, Zweck, Höhe und Anlass des Darlehens ankomme (zu den Details Palandt/Brudermüller, 2017, § 1361 Rn. 52, § 1603, Rn. 5). Im vorliegenden Falle fehlte es aber an jeglichem Sachvortrag.

Kammergericht, Urteil vom 31.1.2017, Aktenzeichen 13 UF125/16

Montag, 22. Mai 2017

Kammergericht: Kosten für kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf



Im Rahmen des Kindesunterhalts taucht immer wieder die Frage auf, wie die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Kinder einzuordnen sind. Die Rechtsprechung hat diese Kosten bereits mehrfach als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf qualifiziert, also als überraschenden, nicht im Vorhinein abschätzbaren Aufwand, bei dem es nicht möglich ist, ihn durch entsprechend großzügigere Kalkulation des laufenden Unterhalts aufzufangen. Hinzu kommt, dass gemessen am laufenden Unterhalt die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in aller Regel auch außergewöhnlich hoch sind (weitere Voraussetzung für das Vorliegen von Sonderbedarf). 
So haben beispielsweise entschieden: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 4 UF 55/10 = FamRZ 2011, 570 sowie OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 10 UF 166/07 = FamRZ 2008, 1884; weitere Nachweise siehe Palandt/Brudermüller, § 1613 Rn. 11.

Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch das Kammergericht angeschlossen, vergleiche Urteil vom einen 30.1.2017, Aktenzeichen 13 UF125/16.

Zugleich hat das Kammergericht festgestellt, dass, ist der Unterhaltsschuldner zur Zahlung von Sonderbedarf verpflichtet, sich seine Leistungsfähigkeit nicht allein nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften, sondern darüber hinaus auch durch seine Arbeitsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten bestimmt, so dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte auch für die Bemessung des Sonderunterhalts infrage kommt, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbare Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

Im zu entscheidenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater seit längerem arbeitslos und wegen einer mittelgeradigen depressiven Episode sowie einer essenziellen Hypertonie in Behandlung gewesen, hatte aber im Unterhaltsprozess über die Auswirkungen seiner Erkrankungen und den Grad seiner Arbeitsfähigkeit nicht ausreichend Auskunft gegeben. Demzufolge gingdas Kammergericht davon aus, dass er erwerbsfähig sei.

Freitag, 19. Mai 2017

OLG Nürnberg: Der Hund als Haushaltsgegenstand



Wer bekommt bei der Scheidung den Hund? Eine Frage, die ständig immer wieder auftaucht und die Rechtsprechung immer wieder vor Probleme stellt. Hier ein aktueller Lösungsversuch das OLG Nürnberg (Beschluss vom 20.12.2016 = 10 UF 1249/16 = FamRZ 2017, 513): 

Wird ein Hund als Haustier gehalten, ist er Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB. Zwar sind Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne. Trotzdem können Sie als Haushaltsgegenstände behandelt werden.
Wer nun das Tier vom Gericht zugesprochen bekommt, das bestimmt sich nach dem Affektionsinteresse der Beteiligten, der bisher praktizierten Sorge für das Tier und den Gesichtspunkten des Tierschutzes, insbesondere der Möglichkeiten für Versorgung und Betreuung des Tieres. Zu berücksichtigen ist auch, ob das Tier in seinem neuen Heim eventuell mit anderen Tieren in einem Rudel zusammenleben kann.
Und damit haben wir eine Liste von Gesichtspunkten für das „Tierwohl“, die derjenigen bei der Beurteilung des Kindeswohls in Sorgerechtssachen gar nicht unähnlich ist ;-). 

Die Frage des Umgangs mit dem Tier hat das OLG Nürnberg übrigens noch nicht gelöst. Zwar klärte es die Frage, wer bei der Scheidung ein Tier zugeteilt bekommt, nicht aber die Frage, ob der andere Ehegatte eventuell ein Recht auf Umgang mit dem Tier hat. Hier müssen sich die zerstrittenen Eheleute weiter zusammenraufen.