Freitag, 2. Dezember 2016

Wer sich am Strand unter griechischen Sternen von einem unbekannten Einheimischen in andere Umstände versetzen lässt, hat trotzdem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt.

Die Kindsmutter beantragte am 8. Juni 2016 beim Jugendamt für ihren am 14. April 2015 geborenen Sohn, C. T., Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG-Leistungen). Zum Vater des Kindes machte sie im Antragsformular keine Angaben. Dem Antrag beigefügt war eine Verhandlungsniederschrift vom 8. Juni 2015. Dort heißt es, die Klägerin habe an diesem Tag vorgesprochen und erklärt, sie habe sich Ende Juli, Anfang August 2014 zu Besuch bei ihrer Tante in U. in Griechenland aufgehalten. Im Urlaub habe sie den Vater von C. kennengelernt. Nachdem sie sich mit ihm ein paar Mal getroffen habe, sei es am Strand zum Geschlechtsverkehr gekommen. Es habe sich bei der Bekanntschaft um einen Urlaubsflirt gehandelt. Sie habe den Mann weder nach seinem Namen noch nach seinem Wohnort gefragt. Es habe zu keiner Zeit die Absicht bestanden, mit diesem Mann eine Partnerschaft aufzunehmen. Das einzige, was sie sagen könne, sei, dass es sich bei dem potentiellen Vater wohl um einen Griechen gehandelt habe. Auch ihrer Tante sei der Mann nicht bekannt. Sie könne keinerlei Angaben zur Person des Mannes machen, eine Handy-Nummer habe sie auch nicht. Sie hätten zwar eine entsprechende Empfängnisverhütung vorgenommen, jedoch sei es diesbezüglich offensichtlich zu einem Unfall gekommen, so dass der Schutz nicht gewährleistet gewesen sei.

Das Jugendamt verweigerte die Leistung mit der Begründung, das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 19. November 2013 Az. 3 A 3553/11) habe entschieden, dass die Versagung von UVG-Leistungen gerechtfertigt sei, wenn der das anspruchsberechtigte Kind betreuende Elternteil sich bewusst und freiwillig in eine Situation begeben habe, in der die Möglichkeit schwanger zu werden billigend in Kauf genommen worden sei und dabei keinen Wert darauf gelegt worden sei, die Identität des Kindsvaters zu kennen.

Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Klägerin trotz mehrmaligem Treffen mit dem Kindsvater keine Identitätsangaben machen könne. Sie habe sich durch ihr bewusstes Verhalten dem Risiko einer Schwangerschaft ausgesetzt und in Kauf genommen, dass die Feststellung der Vaterschaft und somit eine entsprechender Rückgriff ausgeschlossen sei. Die Leistungsgewährung werde daher wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt.

Das wollte das VG Düsseldorf so nicht hinnehmen. Es urteilte:

1. Es ist nicht erkennbar, dass die gesetzgeberische Konzeption des UVG von der Erwartung getragen ist, der die Leistung begehrende Elternteil werde bereits vor der Kenntnis von der Existenz des Kindes umfangreiche Vorsorge treffen, um bereits das Risiko einer Situation auszuschließen, in der der Rückgriff auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil unmöglich werden könnte. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Auffassung, ein Anspruch auf UVG-Leistungen sei ausgeschlossen, wenn sich eine Frau auf Geschlechtsverkehr mit einem unbekannten Mann einlasse - wie dies häufig bei einem sog. One-Night-Stand der Fall sei -, weil eine Schwangerschaft trotz Verhütungsmaßnahmen nie ganz auszuschließen sei, findet weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine hinreichende Grundlage. (amtlicher Leitsatz)

Also -  Es besteht weiterhin keine Verpflichtung, sich nach einem One-Night-Stand Name, Adresse und Telefonnummer des schönen Unbekannten aufzunotieren.


VG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 - Aktenzeichen 21 K 6480/15 = BeckRS 2016, 51360

Donnerstag, 1. Dezember 2016

OLG Brandenburg: Gemeinsame elterliche Sorge - geht auch schriftlich!

Die Eltern waren so zerstritten, dass sie sich nur noch schriftlich austauschen konnten, und der Vater hatte seit längerer Zeit keinen Umgang mit den gemeinsamen Kindern mehr gehabt, weil diese, um einem Solidaritätskonflikt zu entgehen, den Umgang ablehnten; der Vater nahm damit praktisch am Kindesleben nicht mehr Teil. Trotzdem gab das OLG Brandenburg dem Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen Sorge nicht statt. Es argumentierte:

"Eingeschränkte Kommunikation unter den Eltern rechtfertigt noch nicht die Annahme der Einigungsunfähigkeit. Vielmehr können sie, solange ihnen die Konsensfindung, dies ist die Herbeiführung von Übereinstimmung und Gemeinsamkeit, zum Wohle des Kindes zumutbar ist, nicht aus der Verpflichtung dazu entlassen werden (Senat, FamRZ 2003, 1952, 1953; vgl. auch BT- Drucks. 17/11048, S. 17 sowie Palandt/Götz, BGB, 74. Aufl., § 1671 Rn. 16). Dabei verlangt die gemeinsame Sorge keinen ständigen und umfassenden Austausch über die Kindesinteressen, sondern es bedarf lediglich in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung der Gespräche und gemeinsamen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 19.5.2009, a.a.O.).

Ebenso führen - selbst erhebliche - Streitigkeiten zwischen den Eltern nicht notwendig zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1167). Die Einigungsunfähigkeit muss gerade in Bezug auf das Kind vorliegen, d. h. die Eltern dürfen in grundsätzlichen Erziehungsfragen bzw. in allen Angelegenheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung zu einer einvernehmlichen Regelung nicht in der Lage sein (BVerfG, FamRZ 2004, 1015; KG, FamRZ 2000, 504; Palandt/Götz, a.a.O., § 1671 Rn. 15). Eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge setzt mithin voraus, dass sich diese nachteilig auf das Kind auswirken würde (vgl. BT- Drucks. 17/11048, S. 17)."

Und wenn man diese Prinzipien hochhalten wolle, könne man nur zum Ergebnis kommen, dass die gemeinsame Sorge im zu entscheidenen Fall aufrecht erhalten bleiben müsse.

Die Leitsätze des OLG:

"Allein der Umstand, dass die Eltern nur schriftlich miteinander kommunizieren, spricht nicht zwingend für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge, wenn die Kinder durch die nicht optimale Kommunikation zwischen den Eltern nicht belastet werden.

Dass der Vater am Kindesleben unmittelbar nicht mehr teilhat, ist jedenfalls dann nicht ausschlaggebend, wenn der Vater sich auch dadurch zurückgenommen hat, dass er die Ablehnung des Umgangs durch die Kinder gegenwärtig akzeptiert."

OLG Brandenburg, 10 UF 209/14 v. 16.7.2015 = BeckRS 2016, 08365

Mittwoch, 30. November 2016

Erdogan! Dein Land ist nicht sicher! Und deshalb darf man mit Kindern da nicht so einfach hinfahren...

... sagt das OLG Frankfurt (Entscheidung vom 21.07.2016, 5 UF 206/16).

Die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht inne. Die Kindsmutter beabsichtigte, vom 23. 07. bis zum 05.08.2016 einen Badeurlaub in der Türkei zu machen. Der Kindsvater stimmte wegen der allgemeinen Gefährdungslage in der Türkei nicht zu.
Das Amtsgericht Offenbach gestattete der Mutter, die Reise durchzuführen. Anderer Ansicht war das OLG Frankfurt. Auf die Beschwerde des Kindsvaters hin senkte es den Schlagbaum Richtung Türkei  und argumentierte:

"Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass eine Urlaubsreise in die Türkei unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens ist, über die trotz des bestehenden Mitsorgerechts die Kindesmutter als die Obhut ausübender Elternteil gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB alleine entscheiden kann, sondern dass es der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Kindesvaters bedarf. Einer solchen Zustimmung zu Urlaubsreisen bedarf es zwar nicht generell. Wenn jedoch Umstände vorliegen, nach denen eine Reise besondere Gefahren mit sich bringt, die mit dem Reiseziel zusammenhängen und die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist die Durchführung einer solchen Reise nicht mehr von der Alleinentscheidungsbefugnis aus § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB gedeckt.
Hier liegen solche besonderen, mit dem Reiseziel zusammenhängenden Risiken vor. Die Türkei war in letzter Zeit mehrfach Ziel terroristischer Anschläge. Auch die Region von Antalya war im Jahr 2015 bereits von solchen Anschlägen betroffen. Schon vor Monaten wurde in den Medien berichtet, dass es Drohungen extremistischer Gruppen mit Anschlägen in der Touristenregion gibt. Diese Gefahrenlage schließt zwar Urlaubsreisen in diese Region nicht aus, weshalb sich Eltern weiterhin dafür entscheiden können, mit ihren Kindern dort ihren Urlaub zu verbringen. Wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, setzt dies aber voraus, dass die Entscheidung von beiden Eltern getragen wird."

Anmerkung: Obwohl die Entscheidung des OLG vom 21. 7.2.2016 stammt, sind die Ereignisse rund um den Militärputsch in die Türkei offensichtlich vom OLG noch gar nicht berücksichtigt worden. Der Putschversuch war am 15./16.7.2016. Nicht auszudenken, wie das OLG angesichts der präsidialen Machtergreifung Erdogans jetzt argumentieren würde ...

Dienstag, 29. November 2016

Gibt' s das? Ein Elternteil betreut die Kinder - und muss auch noch den Kindesunterhalt übernehmen?

Ja - das gibts. Wenn auch nur in seltenen Ausnahmefällen, nämlich denen des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Ein Elternteil betreut die minderjährigen Kinder und verdient zugleich üppig - per Saldo netto mehr als das Dreifache wie der andere Elternteil, der die Kinder nicht betreut.

In diesem Falle ist der nicht betreuende Elternteil mit dem schmalen Geldbeutel nicht mehr verpflichtet, gemäß § 1603 Abs. 2 BGB alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt der minderjährigen Kinder zu verwenden. Denn es steht nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ein anderer Unterhaltspflichtiger Verwandter zur Verfügung, der über wesentlich mehr Geld verfügt. Und dass ist nun zufällig ausgerechnet der andere Elternteil, der die Kinder betreut.

Und das führt zu der - von vielen als absurd und ungerecht angesehenen - Situation, dass ein Elternteil nicht nur für den Naturalunterhalt sondern zusätzlich auch noch für den Barunterhalt zuständig ist.

Naja, ganz so drastisch will dies zumindest der BGH nicht sehen, der lediglich die Unterhaltsverpflichtung des schlecht betuchten Elternteils herabsenkte und die Unterhaltspflicht zum Teil bestehen ließ. Bei extremen Einkommensdifferenzen kann es aber durchaus dazu kommen, dass ein Elternteil zum Lebensunterhalt der minderjährigen Kinder gar nichts beitragen muss.

Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass der jetzt doppelt in Anspruch genommene Elternteil trotz Doppelbelastung seinen angemessenen Selbstbehalt noch wahren kann.

Eingehend hierzu BGH, XII ZB 297/12, ein Fall, in dem beide Eltern Juristen waren, der betreuende Vater Senior einer gut laufenden Hamburger Anwaltskanzlei war und die Mutter krankheitsbedingt Teilzeit als Sachbearbeiterin bei einer Versicherung arbeitete.

Und jetzt auch OLG Dresden vom 4. Dezember 2015, 20 UF 875/15. Hier ist die an sich barunterhaltspflichtige Mutter angestellte Rechtsanwältin mit knapp 1800 € netto monatlich, von denen noch Krankenversicherung und Kreditraten abgehen. Der Vater, der das Kind betreut, ist Krankenhausarzt mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 290.000,00 Schweizer Franken.

Das Argument gerät inzwischen langsam in Mode. Nachdem sich die Entscheidung des BGH herumgesprochen hat (nicht zuletzt deshalb, weil ich als Referent in meinen Seminaren dummerweise darauf herumgeritten bin), versuchen nun alle Barunterhaltspflichtigen mit schmalem Geldbeutel, die Behauptung aufzustellen, der Naturalunterhalt leistende Elternteil sei besser betucht und müsse deshalb nicht nur betreuen sondern auch zahlen.
Wie gesagt: die Voraussetzungen treten frühestens dann ein, wenn der eine dreimal so viel verdient wie der andere.

Montag, 28. November 2016

OLG Brandenburg: In Sorgerechtssachen ist auch der Wille eines älteren Kindes nicht immer allein ausschlaggebend.

Das nichteheliche Paar hatte sich getrennt, und der Sohn war zunächst bei der Mutter verblieben. Der Vater, Taxiunternehmer, alleinstehend und mit einer Arbeitszeit von etwa 12 Stunden täglich beantragte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn allein mit der Begründung, er sehe seinen Sohn regelmäßig, verstehe sich gut mit ihm und werde in Entscheidungen zu Erziehungsfragen et cetera von der Mutter nicht mit einbezogen.

Der im Zeitpunkt der Entscheidung dreizehnjährige Sohn erklärte mehrfach, er wolle zum Vater.

Dem schloss sich das OLG Brandenburg nicht an. Dem Kindeswohl entspreche es in diesem Fall nicht am besten, wenn man den Willen des Kindes nachkomme, und das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertrage. Auch beim dreizehnjährigen Kind sei nicht allein sein Wille ausschlaggebend. Auch die übrigen für das Sorgerecht maßgeblichen Komponenten wie Bindung des Kindes an die Elternteile, an mögliche Geschwister sowie der Kontinuitätsgrundsatz und der Förderungsgrundsatz müssten nach wie vor mit beachtet werden.
Im vorliegenden Falle waren die Äußerungen des Kindes wechselhaft, weshalb das OLG einen Loyalitätskonflikt vermutete.
Feststehe, dass der Sohn bei der Mutter gut im Haushalt eingebunden sei. Damit kam das OLG letztlich zu dem Ergebnis, gegen den Willen des dreizehnjährigen Sohnes zu entscheiden, dass dieser bei der Mutter verbleiben muss.

OLG Brandenburg vom 12.05. 2015,10 UF 3/15 = BeckRS 2015,17576 = NZ Fam 2015,1172